Die Sache mit dem Presseausweis

Bei meinen Recherchen wurde ich kürzlich nach einem Presseausweis oder der Nummer des Presseausweises gefragt. Ohne diesen Ausweis sei man ja kein richtiger Journalist. Einmal abgesehen von der Frage, was ein richtiger Journalist ist und der Tatsache, dass jeder Bürger investigativ tätig werden darf, spielt es überhaupt keine Rolle, ob man einen Presseausweis besitzt oder nicht, denn dem Artikel 5 Abs. 2 GG zufolge darf es keine staatlichen oder amtlichen Presseausweise geben.

Grund: ‚Die Presse‘ bzw. das Pressewesen ist nicht staatlich reguliert. Daher werden Presseausweise von verschiedenen Berufsverbänden, Gewerkschaften oder Presseagenturen ausgestellt – ganz legal. Vor diesem Hintergrund verweisen manche Verbände gerne – irreführend – darauf, „behördlich anerkannte“ oder „einheitliche“ Presseausweis auszustellen. Dies aber ist nur eine subjektive Meinungsäußerung und entspricht keineswegs den Tatsachen. Denn schon im September 2004 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden: Auch andere Verbände sind berechtigt, Presseausweise auszustellen (s. Az 1 K 1651/01). Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe. Die Behörden sind nach der Maßgabe der Landesgesetze verpflichtet, den Vertretern der Presse die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Presseausweis soll den/die Ausweisinhaber/in bei der Wahrnehmung seines Auskunftsrechts unterstützen. Falls dies nicht aus zwingenden Gründen verweigert werden muss, legitimiert er den/die Ausweisinhaber/in, sich zur Erleichterung der Berufsausübung innerhalb Behördlicher Absperrungen zur aktuellen Berichterstattung aufzuhalten. Der Presseausweis erleichtert den Behörden die Überprüfung, wer als Vertreter/in der Presse tätig ist. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Zwingend  erforderlich oder gar Pflicht ist der Presseausweis jedoch nicht, auch nicht für hauptberufliche Journalisten. Er dient also lediglich zur einfacheren Beschaffung von Informationen bei Behörden und Ämtern, zu Akkreditierungszwecken, und, wer es braucht, zur Gewährung von Presserabatten.

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